Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berücksichtigung eines Einstellungsstopps im Rahmen einer Auswahlentscheidung gegenüber einer Versetzungsbewerberin aus einem anderen Bundesland

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 NBG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; § 45 Abs. 2 VwVfG
  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; Kompetenzen eines Dienstherrn in dieser Angelegenheit; Ausnahme von diesem Grundsatz; Ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung; Beteiligung der Frauenbeauftragten; Prüfungsumfang des ...

• Judicialis

  BRRG § 123; ; GG Art. 33 II; ; NBG § 8; ; NGG § 5; ; NGG § 7; ; NdsRiG § 1a; ; VwGO § 123 I; ; VwGO § 146 IV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; Kompetenzen eines Dienstherrn in dieser Angelegenheit; Ausnahme von diesem Grundsatz; Ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung; Beteiligung der Frauenbeauftragten; Prüfungsumfang des ...

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Der Beamte hat hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung der Stelle; seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3;… Urt. v. 13.05.1990 - 2 C 16.89 -, Buchholz, 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1; Beschl. v. 29.04.1992 - 2 B 68.92 -, Buchholz, 232 § 23 BGB Nr. 39).

  Da dieses Stellenbewirtschaftungsermessen grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, kann es nur als rechtsfehlerhaft ausgeübt angesehen werden, wenn die Entscheidung nicht auf sachlichen Gründen beruht und sich als willkürlich oder Manipulation zu Lasten des Entscheidungsbetroffenen erweist (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 29.04.1992 - 2 B 68.92 -, Buchholz, 232 § 23 BBG Nr. 39 m. w. Nachw.).

• OVG Niedersachsen, 18.06.1993 - 5 M 1488/93

  Versetzungsbewerber; Auswahl; Beförderung; Bestenauslese; Richter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Eine Bindung dieses Ermessens, die zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Antragsgegner sich durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakannten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG allein entscheidungserheblich zu beachten (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, NVwZ 2005, 702; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.03.2005 - 5 ME 330/04 - Beschl. v. 20.04.2005 - 2 ME 141/05 - Beschl. 18.06.1993 - 5 M 1488/93 -).

  Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin auf den vorstehend zitierten Beschluss des Satzes vom 18. Juni 1993 (- 5 M 1488/93 -, DVBl. 1993, 959), in dem aus § 1 a Nds.RiG die Verpflichtung hergeleitet worden ist, von dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) auch dann auszugehen, wenn einer der Bewerber bereits ein entsprechendes Beförderungsamt innehat (Versetzungsbewerber).

• OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

  Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG n.F. (vgl.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.05.2005 - 5 ME 57/05 -).

 
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 -, jew. m. w. Nachw.).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Eine Bindung dieses Ermessens, die zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Antragsgegner sich durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakannten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG allein entscheidungserheblich zu beachten (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, NVwZ 2005, 702; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.03.2005 - 5 ME 330/04 - Beschl. v. 20.04.2005 - 2 ME 141/05 - Beschl. 18.06.1993 - 5 M 1488/93 -).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Der Beamte hat hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung der Stelle; seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (vgl.: BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3;… Urt. v. 13.05.1990 - 2 C 16.89 -, Buchholz, 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1; Beschl. v. 29.04.1992 - 2 B 68.92 -, Buchholz, 232 § 23 BGB Nr. 39).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 -, jew. m. w. Nachw.).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Der Beamte hat hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung der Stelle; seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3; Urt. v. 13.05.1990 - 2 C 16.89 -, Buchholz, 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1; Beschl. v. 29.04.1992 - 2 B 68.92 -, Buchholz, 232 § 23 BGB Nr. 39).
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

  Lebensmittelrecht - Irreführende Bezeichnung - Milch - H-Milch - Frische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung handelte es sich auch nicht um den Austausch einer Begründung oder um eine nachträgliche Begründung eines überhaupt nicht begründeten Verwaltungsaktes, die der Annahme der Unbeachtlichkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG entgegenstehen können, weil diese Heilungsvorschriften nur den Fall der nachträglichen Bekanntgabe (Nachholung) der Gründe, die für den Fall tatsächlich maßgeblich waren, betrifft (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 06.11.1986 - 3 C 27.85 -, BVerwGE 75, 119, 121;… Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 8. Aufl., RdNr. 18 und 19 zu § 45).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 2 ME 141/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Freihaltung des Postens eines Direktors im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Eine Bindung dieses Ermessens, die zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Antragsgegner sich durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakannten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG allein entscheidungserheblich zu beachten (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, NVwZ 2005, 702; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.03.2005 - 5 ME 330/04 - Beschl. v. 20.04.2005 - 2 ME 141/05 - Beschl. 18.06.1993 - 5 M 1488/93 -).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04

  Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen
• OLG Düsseldorf, 16.12.1992 - 3 Wx 110/92

  Vorbehalt der späteren Zuordnung von Sondernutzungsrechten in der …

• OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

  Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine …

  Die der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens oder Verleihung eines entsprechenden Amtes vorangehende Auswahlentscheidung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 21).

  17 Da der Antragsteller nicht Beförderungs-, sondern Umsetzungsbewerber ist, wird der zu beachtende gesetzliche Rahmen durch folgende Grundsätze bestimmt: Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie - wie hier der Antragsteller - ohne Statusveränderung umgesetzt werden können, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - (BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 4.11.2004 - 2 ME 1243/04 -, juris Rn. 3f.; Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25.3.2010 - 1 WB 37.09 -, juris Rn. 22).

  Denn aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen; die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 26.1.1994 - BVerwG 6 P 21.92 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23).

  Eine Bindung dieses Ermessens, welche zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Dienstherr sich durch die Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz zu beachten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15f.;… Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rn. 6f.).

• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …

  Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. zu allem BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237, vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 - RiA 2004, 35 und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 - ZBR 1981, 228; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - ZBR 2006, 256; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - NVwZ-RR 2007, 398 und vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 - OVG MüLü 50, 367; OVG NW, Beschlüsse vom 15. März 2003 - 1 B 2230/02 - RiA 2004, 152 und vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 - RiA 2003, 155; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - IÖD 2008, 51; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 BS 19/07 - BDVR-Rundschreiben 2008, 39; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 22/07 - ZBR 2007, 321).

  Dass hier das sachliche Ermessen der Dienstbehörde ausnahmsweise weitergehender eingeschränkt ist, weil zum Beispiel eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 - OVGE MüLü 50, 367) bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben dem entgegensteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 BS 260/05 - ZBR 2006, 256), bedarf keiner näheren Erörterung, da solche Umstände weder erkennbar sind noch durch die Beteiligten geltend gemacht worden sind.

• OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage betreffend die Übertragung der Stelle des …

  Eine Bindung dieses Ermessens, die zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder sich der Dienstherr durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG allein entscheidungserheblich zu beachten (BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 [240], Nds. OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, Nds. Rpfl. 2005, 327, auch in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 132).

  Eine Einschränkung dieses Ermessens kann aus § 1 a Nds. RiG nicht hergeleitet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, a. a. O.), weil der Gesetzgeber beim Erlass der Vorschrift die länderübergreifende Versetzung nicht besonders in den Blick genommen hatte.

  Obwohl das der Antragsgegnerin eingeräumte Organisations- und Stellenbewirtschaftungsermessen grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient (Nds. OVG, Beschl, v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, a. a. O.), ist nämlich seine Ausübung durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt (vgl. Hamb. OVG, Beschl v. 29.12.2005 -1 Bs 260/05 -).

 
• VG Hannover, 12.06.2012 - 2 A 3608/11

  Auswahlentscheidung; Beförderungsbewerber; Leistungsgrundsatz; …

  Die der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens oder Verleihung eines entsprechenden Amtes vorangehende Auswahlentscheidung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 21).

  Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie - wie hier der Kläger - ohne Statusveränderung versetzt oder umgesetzt werden können, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - (BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 4.11.2004 - 2 ME 1243/04 -, juris Rn. 3f.; Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25.3.2010 - 1 WB 37.09 -, juris Rn. 22).

  Es steht im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder Versetzung vergeben will (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 26.1.1994 - BVerwG 6 P 21.92 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23).

  Eine Bindung dieses Ermessens, welche zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Dienstherr sich durch die Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz zu beachten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15f.;… Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rn. 6f.).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW…, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn. 11 f.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn. 39; OVG LSA…, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 3, 16, 22, 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), etwa, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …

  Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. zu allem BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237, vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 - RiA 2004, 35 und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 - ZBR 1981, 228; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - ZBR 2006, 256; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - NVwZ-RR 2007, 398 und vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 - OVG MüLü 50, 367; OVG NW, Beschlüsse vom 15. März 2003 - 1 B 2230/02 - RiA 2004, 152 und vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 - RiA 2003, 155; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - IÖD 2008, 51; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 BS 19/07 - BDVR-Rundschreiben 2008, 39; OVG SachsenAnhalt, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 22/07 - ZBR 2007, 321).
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn 11 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn 39; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn 17 f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn 3, Rn 16, Rn 22 und Rn 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), zum Beispiel, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.
• VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23

  Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einstweiliger Ruhestand; …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung bei der Auswahlentscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - ).
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …

  Das Organisationsermessen des Antragsgegners ist hier auch nicht ausnahmsweise weitergehend dadurch eingeschränkt, weil eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (…OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 54; OVG Lüneburg v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - juris Rn. 23).
• VG Hannover, 21.12.2009 - 13 B 6174/09

  Beurteilung; Konkurrentenverfahren; unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien; …

  Das Gericht ist in seiner Nachprüfung darauf beschränkt, ob der Antragsgegner den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinie (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2005 - 5 ME 100/05 -).
• VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Konkurrentenverfahren; Beurteilung; Vergleichbarkeit; unterschiedlicher Maßstab; …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2008 - 5 ME 34/08

  Anordnung einer erneuten Stellenausschreibung bei Nichtbewerbung von Frauen in …
• VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einer …
• VG Hannover, 19.01.2018 - 13 B 11395/17

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Konkurrentenverfahren; Vorbeurteilung; unplausible …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.328

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); interne Ausschreibung; Beschränkung des …
• VG Hannover, 05.06.2014 - 13 B 9419/14

  Aktuelle Beurteilung; Binnendifferenzierung; Konkurrentenverfahren; Polizei; …
• VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Aktualität der Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Beförderung nach der …
• VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Beförderungen nach A9 gestoppt
• VG Hannover, 19.01.2017 - 2 B 4610/16

  Telekom: Beförderungsrunde 2016 - mittlerer Dienst
• VG Hannover, 11.11.2015 - 13 B 4948/15

  Bestenauswahl; Beurteilung; Konkurrentenverfahren; Nachzeichnung; …